Aufstellen von Spielgeräten in Gaststätten/Spielhallen

In Gaststätten ist das Aufstellen von höchstens 3 Geldspielgeräten möglich. Dazu bedarf es eine gewerberechtliche Erlaubnis. Der Gastwirt benötigt die Bestätigung über die Geeignetheit des Aufstellortes gem. §33c Abs. 3 GewO. Dazu ist der genaue Standort der Spielgräte vorher mit dem zuständigen Mitarbeiter abzustimmen.

In Spielhallen können höchstens 12 Geldspielgeräte aufgestellt werden. Hier muss ebenfalls eine Erlaubnis beantragt werden.

Rechtsgrundlagen:

Gewerbeordnung

Spielverordnung

Brandenburgisches Spielhallengesetz